Inakzeptabel : Erziehungsministerin befürwortet einseitige politische Information im Schulunterricht

Am Donnerstag konfrontierte die ADR-Fraktion in einer Dringlichkeitsanfrage die Erziehungsministerin Mady Delvaux-Stehres, mit dem, im einzigen nationalen Fernsehsender übertragenen Aufritt der Europaabgeordneten Lydie Polfer, in einer höheren Schulklasse, in der diese aktiv für das Ja beim anstehenden Referendum über den EU-Verfassungsvertrag warb.

An dieser Aktion, bei der der Meinungspluralismus ganz offensichtlich nicht gewahrt wurde, hatte die Erziehungsministerin nichts auszusetzen. Auch in Schulen geplante Auftritte des virulent für ein Ja eintretenden Staatsministers stören die Erziehungsministerin nicht !

Das ADR verurteilt jedwede politische Aktion in Schulen, welche den Meinungspluralismus nicht gewährt. In öffentlich-rechtlichen Schulen, selbst in Juncker-Land, muss kritischer Geist gefördert und nicht Gehirnwäsche betrieben werden.

Das ADR fordert die Autoritäten auf, die Instrumentalisierung der öffentlich-rechtlichen Schulen für die Kampagne des „Ja“ unverzüglich einzustellen. Die festzustellende, zunehmende einseitige Politisierung der öffentlich-rechtlichen Schulen ist eines demokratischen Staatswesens unwürdig.

Mitgeteilt am 1. Juli 2005