Gleich 100% der anwesenden Abgeordneten (90% wenn man den ADR mitzählt) haben also gestern den Luxemburgern vorgeführt, wie sie am 10.Juli zu wählen haben. Vom kritischen über das resignierte bis zum kämpferischen Ja kamen alle Nuancen der Anhänger des Verfassungsvertrages zum Ausdruck, das Nein wurde einzig und allein als Schreckgespenst und Bedrohung in den Raum gestellt, um unsern Volksvertretern zumindest einen Schlagabtausch mit einem unsichtbaren Gegner zu erlauben.

Dies ist dann wohl der traurige Höhepunkt einer noch nie da gewesenen Propaganda-, Beeinflussungs- und Erpressungskampagne : über Wochen und Monate hinweg wurde das luxemburgische Wahlvolk von Regierung, Parteien, Medien und Interessegruppierungen mit mal fein, mal grob gestrickter Demagogie überschwemmt, die Verfassungsgegner hingegen wurden grössten Teils totgeschwiegen, bestenfalls als Antieuropäer und Ignoranten und auch mal knüppelhart als Chaoten, Kommunisten und andere Verrückte denunziert. Nein, dies war kein demokratischer Disput, was angesichts der Ungleichheit der Mittel auch gar nicht möglich war, sondern ein Kraftakt der ängstlichen politischen Eliten, um das durchzusetzen, was sie von vornherein wollten. Und so ergab sich gestern die absurde Situation, dass unsere Volksvertreter eigentlich gar nicht so viel Volk vertraten, und das hoffentlich mehrheitliche Nein überhaupt nicht zum Ausdruck kam ! Seltsame Vorgehensweise in einem Land, dessen Politiker auf internationaler Bühne so gerne über Demokratie und Menschenrechte schwadronieren...

Aber die bösen Neinsager, die sich in der Hauptsache mit dem Objekt des Referendums, nämlich dem Verfassungstext beschäftigen und keinesfalls Antieuropäer sondern lediglich andere Europäer sind (für ein anderes, nicht neoliberales Europa !) werden auch in den nächsten Tagen fortfahren, mit ihren bescheidenen Mitteln ihre Meinung kund zu tun ! Eine sehr gute Gelegenheit sich mit den Argumenten der Gegner des Verfassungsvertrages auseinander zu setzen bietet sich am kommenden Samstag, 2. Juli (ab 19.30 im Centre Culturel in Bonneweg) auf einer grossen Veranstaltung für das Nein, wo folgende Redner zu Wort kommen werden :

  aus Frankreich : der Abgeordnete der sozialistischen Partei (PS) Henri Emmanuelli
  aus Belgien : Paul Lannoye, ehemaliger Präsident der Grünen-Fraktion im EU-Parlament und Francis Wegimont, Generalsekretär der wallonischen CGSP ( Gewerkschaft im öffentlichen Dienst)
  aus Holland : Erik Wesselius Vertreter des Komitees « Grondwet Nee », welches massgeblich zum Erfolg des Nein in Holland beigetragen hat
  aus der BRD : Hannes Hahn von ATTAC-Saarbrücken
  und aus Luxemburg : Nicole Lorentz, Gaston Vogel und Nico Wennmacher.
  Und nächste Woche folgt gleich die nächste Veranstaltung mit José Bové, international bekannter Verfechter einer solidarischen und ökologischen Gesellschaftsalternative (Donnerstag, 7.Juli in der KUFA in Esch/Alzette)

Alle Interessierten sind herzlichst zu den beiden Konferenzen eingeladen ; der Eintritt ist frei.

Comité NON à la Constitution européenne
www.constitution.lu