ELO MÉI WÉI JEE !

Unser „JA“ ist ein kämpferisches Ja. DÉI JONK GRÉNG sind der Meinung, dass der Verfassungsvertrag in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, und sehen ihn eher als eine Etappe, einen kleinen aber deutlichen Schritt in die Richtung eines politischeren Europas.

Wir sagen JA, weil wir die neuen demokratischen Instrumente und Möglichkeiten des Verfassungsvertrags nutzen wollen, um besser für die Ziele und Werte die uns wichtig sind, zu kämpfen. Denn die EU Verfassung macht dies leichter als bisher !

„JA“ heißt auch, den Zerfall Europas in eine neoliberale Freihandelszone zu verhindern. Die Diskussion seit den beiden Neins, dem Fiasko des letzten EU Gipfels und Regierungen die nur eigene Interessen verfolgen und insbesondere der britischen Blockadehaltung beim Budget, zeigen dass diese Gefahr sehr real ist. Europa braucht unser JA jetzt mehr denn je !

Schlussendlich hängt es aber immer von den politischen Mehrheiten ab, in welche Richtung sich die EU-Politik entwickelt. Deshalb reicht es nicht aus, am 10. Juli mit „JA“ zu stimmen, sondern auch weiterhin bei National- und Europawahlen die Parteien zu unterstützen, welche sich auch wirklich für Werte wie Umwelt, Sozialrechte, Gleichberechtigung usw. einsetzen - das heißt die Grünen.

5 GUTT GRËNN FIR E JO

Eine demokratischere Funktionsweise der EU
Der Verfassungsvertrag stärkt die nationalen Parlamente und klärt die Kompetenzen der EU und der Mitgliedsstaaten. Das EU Parlament wird gestärkt und dem Ministerrat in fast allen Bereichen gleichgestellt. Es könnte fortan nicht nur in 70%, sondern 95% der Fälle mitentscheiden (I-34, III-396). Die Verfassung bringt auch Transparenz, da die Abstimmungen des Ministerrats - bisher hinter verschlossenen Türen - öffentlich würden.

Eine Stärkung der Bürgerrechte
Die Verfassung schreibt Werte und Ziele der Union verbindlich fest. Ihr Teil II, die Charta der Grundrechte, legt verbindliche Freiheiten und Bürgerrechte fest. Auch schafft der Verfassungsvertrag erstmals ein Initiativrecht für BürgerInnen, welche mit einer Million Unterschriften ein neues Gesetz fordern können (I-47 §4).

Eine Stärkung der sozialen Dimension
Der Verfassungsvertrag definiert die „soziale Marktwirtschaft“, ein hohes Beschäftigungsniveau und sozialen Fortschritt als Ziele der EU. Besonders wichtig ist die neue Sozialklausel (III-117) : d.h. die EU muss ihre sozialen Ziele bei jeder Entscheidung in allen Politikbereichen respektieren.

Eine Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes
Der Verfassungsvertrag erkennt erstmals die nachhaltige Entwicklung sowie die Förderung von erneuerbaren Energien als Ziele der Union an (I-3 ; II-97). Umwelt- und Tierschutz müssen in alle Politikbereiche integriert werden. Die bisherige Unterstützung der Atomenergie (Euratom Vertrag) wurde hingegen nicht in die Verfassung integriert.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern
Die Gleichheit von Frauen und Männern ist ein Grundwert der Union (I-2) und erlaubt Maßnahmen zugunsten des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts. Auch schränkt die Verfassung das Recht auf Abtreibung keineswegs ein. Dies bleibt weiterhin eine alleinige Kompetenz der 25 Mitgliedstaaten.

9 FALSCH GRËNN FIR EN NEE

Ist diese EU-Verfassung zu lang und völlig unverständlich ?
Der Verfassungsvertrag ist keine normale Verfassung die aus dem Nichts geschaffen wird, sondern vereint und modernisiert sämtliche EU-Verträge seit 1957, die im Teil III zusammengefasst sind. Die eigentlichen Neuerungen (Teil I, II & IV) stellen nur 48 Seiten dar und sind weitaus weniger kompliziert, als viele Politiker glauben lassen.

Ist die EU-Verfassung ultra-liberal ?
Freier Wettbewerb ist noch lange kein Ultra-Liberalismus. Ultra-Liberalismus ist eine Ideologie, die alle Sozial- und Umweltregeln für Firmen ablehnt. In der EU ist dies heute ganz klar nicht der Fall, auch nicht mit der Verfassung. Ganz im Gegenteil : Viele Verfechter des Ultra-Liberalismus sind gegen diese Verfassung, weil sie ihnen zu „sozialistisch“ ist und zu viele Vorschriften enthält

Ist die EU-Verfassung anti-sozial und führt sie zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen ?
Der Verfassungsvertrag enthält, trotz bleibender Mängel, wichtige Verbesserungen im sozialen Bereich. Eine allgemeine Sozialklausel, das Ziel der Vollbeschäftigung, EU-Dialog mit den Gewerkschaften, eine europaweite Garantie von Streikrecht, Kündigungsschutz, uvm. Außerdem unterliegen die öffentlichen Dienstleistungen dem freien Wettbewerb nur insoweit, wie sie ihrem Auftrag dann noch gerecht werden können (III 166-2).

Sind die sozialen und politischen Rechte in der EU-Verfassung schlechter als die nationalen ?
Erstens ergänzt die EU Verfassung lediglich die nationalen Grund-rechte und bedeutet daher keinesfalls einen Rückschritt ! Zweitens ist auch die Luxemburger Verfassung in manchen Bereichen rückständiger als der EU Verfassungsvertrag.

Ist die EU-Verfassung anti-demokratisch ?
Im Gegenteil ! Der Verfassungsvertrag sorgt endlich für eine transparentere und demokratischere Entscheidungsfindung : Stärkung des EU-Parlaments sowie der nationalen Parlamente, öffentliche Abstimmungen im Ministerrat, neue Gesetzesinitiative für EU-BürgerInnen, uvm.

Ist diese Verfassung in Stein gemeißelt und nicht veränderbar ?
Der Verfassungsvertrag ist, wie alle bisherigen EU-Verträge, nur mit dem Einverständnis aller Mitgliedstaaten veränderbar. Das bedeutet aber keineswegs, dass eine schnelle Revision unwahrscheinlich ist. Ganz im Gegenteil : Der Verfassungsvertrag selbst ist die 4. Revision innerhalb von 12 Jahren - von 1992 bis 2004 - und Europa wird auch in Zukunft in ständiger Entwicklung bleiben.

Wird ein „Nein“ eine bessere Verfassung bewirken ?
Es wird wohl neue Verhandlungen geben, aber es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Ergebnis besser ausfallen wird. Der aktuelle Text ist ein Kompromiss zwischen 25 Staaten und das Ergebnis von 3 Jahren Arbeit. Erstens werden wir bei einem Nein jahrelang auf einen neuen Text warten müssen und weiter mit dem Nizzavertrag und seinen vielen Mängeln leben müssen. Zweitens haben inzwischen viele Länder eine konservativere, liberalere oder nationalistischere Regierung. Bei einer Neuverhandlung durch diese Regierungen wird ein weiterer Verfassungsentwurf höchstwahrscheinlich schlechter ausfallen.

Wird Luxemburg nicht in der EU untergehen ?
Erstens wäre Luxemburg ohne die EU sicherlich nicht das Land mit dem höchsten Pro-Kopf Einkommen und einem der besten Sozialsysteme. Zweitens behält Luxemburg seinen Einfluss und bleibt trotz der kleinen Einwohnerzahl mit 6 Sitzen im Europaparlament vertreten. Außerdem stärkt der Verfassungsvertrag die Rolle der Nationalparlamente, also auch unsere „Chamber“, denn diese erhalten eine Kontrollfunktion bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen.

Macht die Verfassung die EU zu einer aggressiven Militärmacht ?
Der Verfassungsvertrag sieht zwar vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Kapazitäten progressiv „verbessern“, was sicher ein Negativpunkt ist. Allerdings unterliegen alle Zivil- und Militärmissionen der EU ihren eigenen Verfassungszielen : Prävention von Konflikten, Friedenserhaltung und Wiederherstellung von Frieden (III-309) und müssen auch den Grundsätzen der UNO entsprechen.

DÉI JONK GRÉNG STËMME MAT JO !

Die EU-Verfassung ist für uns bei weitem nicht perfekt, aber wie könnte sie auch ? Es ist ein Kompromiss zwischen 25 Ländern, der jedoch deutlich besser ist als der aktuelle Vertrag. Dank wichtiger Fortschritte im sozialen, demokratischen und politi-schen Bereich, überwiegen für uns die positiven Punkte. Die negativen Punkte können langfristig verbessert werden und im Falle einer Neuverhandlung ist ein besseres Ergebnis äußerst unwahrscheinlich. Deshalb werden wir beim Referendum mit Ja stimmen. Ja für ein besseres Europa !