Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschlossen, den Ratifizierungsprozess des EU-Verfassungsvertrags zu verlängern, ohne eine Abänderung des Vertrags auch nur in Erwägung zu ziehen.
Diese Arroganz macht deutlich, dass sie die Vorbehalte eines großen Teils der Bevölkerung und der Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen gegen den neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Vertrag nicht ernst nehmen.
Ihre Absicht ist es vielmehr, die Auszeit zu nutzen, um die Menschen mit ihrer Propaganda einer Gehirnwäsche zu unterziehen und sie solange breitzuklopfen, bis sie ihren Widerstand gegen diesen salariatsfeindlichen Vertrag aufgeben.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist Ausdruck dafür, dass das Kapital und seine Handlanger der politischen Nomenklatura den Verfassungsvertrag mit dem Brecheisen durchsetzen wollen.
Diese Vorgehensweise bestätigt die KPL in ihrer Erkenntnis, dass die Herrschenden alles daran setzen wollen, um eine demokratische, friedliche und soziale Alternative in Europa unmöglich zu machen.
Die KPL ruft deshalb das Luxemburger Volk auf, den neoliberalen Verfassungsvertrag massiv abzulehnen und fordert die Regierung und die Abgeordnetenkammer dazu auf, am Referendum vom 10. Juli 2005 festhalten. Alles andere käme einem Maulkorb für das Volk gleich !

Mitgeteilt von der KPL

Luxemburg, den 17. Juni 2005